Kommunalwahl 2016: Bilanz meiner Arbeit im Bezirksrat Linden-Limmer

Seit 2009 gehöre ich dem Stadtbezirksrat (SBR) Linden-Limmer an. Anfangs als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, seit Mai 2014 als parteifreier Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk.

Wenn ich mich nun in der Kommunalwahl 2016 zur Wiederwahl stelle, wollen die Wählerinnen und Wähler wissen, wofür ich eigentlich stehe. Als einen Teil meiner Antwort stelle ich hier eine Bilanz meiner Anfragen und Anträge aus knapp 2½ Jahren Bezirksratsarbeit zusammen.

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Anträge und Anfragen im SBR Linden-Limmer 2014

Mai 2014

• Anfrage zu Vorbereitungen zur 900-Jahrfeier Linden
  Hinter den Kulissen hat die Anfrage einige Turbulenzen ausgelöst und die Stadt hat sich für die verschiedenen Veranstaltungen engagiert. Vorgesehen war das von ihr eigentlich nicht ;-)
• Änderungsantrag um die Förderung eines Modellprojektes zur Kinderbetreuung an der Egestorffschule zu verstetigen
  Die Förderung erfolgt immer nur für ein Jahr, was für die Träger immer ein Risiko ist und keine Planungssicherheit bietet.
• Änderungsantrag um die Förderung eines Modellprojektes des Elternvereins “Salz und Pfeffer” zur Schulkinderbetreuung zu verstetigen
  Wie beim vorigen Antrag geht es auch hier um Zuverlässigkeit und Planungssicherheit.

Juni 2014

• Anfrage zum vorgesehenen Budget für die Sanierung des Fössebades
  Die Antwort zeigt das übliche Katz-und-Maus-Spiel mit der Verwaltung :-(

Juli 2014

• Antrag zur Einrichtung eines Modellprojektes zur digitalen Bürgerbeteiligung
  Ein gemeinsamer Antrag zusammen mit dem Piraten Andis Rava. Leider kann die Verwaltung nicht die rechtlichen Hürden überwinden.
• Antrag für zusätzliche Fahrradständer vor dem Ferry
  Hier habe ich die Anregung eines Bürgers aufgenommen und als Antrag eingebracht.

Oktober 2014

• Antrag auf Mittel zur Sanierung des Freibadbereiches im Fössebad (interfraktionell)
  Das angekündigte Bäderkonzept lässt noch immer auf sich warten. Zumindest der Freibadbetrieb sollte wieder möglich werden.
• Antrag auf Mittel um die Sanierung des Fössebades zumindest schon mal planen zu können (interfraktionell)
  Mit einer frühzeitigen Planung soll die Sanierung (oder Neubau, wie wir heute wissen) beschleunigt werden.
• Anfrage zum Sachstand zu Bäderkonzept und Perspektiven Fössebad
  Der Stadtbezirk wird mit bloßen Ankündigungen – die nicht eingehalten werden – hingehalten. Anfragen sind ein Mittel, die Dringlichkeit hoch zu halten.
• Anfrage zu den geplanten Hochbahnsteigen in der Limmerstraße und einer möglichen Bürgerbeteiligung
  In der Innenstadt legt die Stadt großen Wert auf ansprechende Hochbahnsteige, mit Architektenwettbewerb und allem Pipapo. Dieses Recht muss auch in Linden-Limmer gelten. Wir sind kein Stadtbezirk zweiter Klasse!

November 2014

• Änderungsantrag die geplanten Maßnahmen zur besseren Verkehrssicherheit in der Limmerstraße auch zu überwachen
  Ein wesentliches Problem in der Limmerstraße besteht darin, dass geltende Regeln nicht überwacht und daher auch kaum eingehalten werden. Nicht umsonst gilt die Limmerstraße als meistbefahrene Fußgängerzone Deutschlands;-)

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Anträge und Anfragen im SBR Linden-Limmer 2015

Januar 2015

• Änderungsantrag zum Bäderkonzept, die Bäder vom Haushaltssicherungsprogramm zu befreien (interfraktionell)
  Nachdem die Bäder jahrzehntelang kaputt gespart wurden, sollen sie neuerdings noch Erträge zur Konsolidierung des Stadthaushaltes erwirtschaften. Geht’s noch?
• Antrag für mehr Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Koch-, Limmer-, Mathildenstraße
  Auch hier habe ich sehr gern wieder die Anregung eines Bürgers aufgenommen.

Februar 2015

• Antrag barrierefreie Postfilialen
  Große Aufregung, als sich die Post vor einigen Jahren aus der Limmerstraße zurückzog und nur noch “Franchise-Filialen” zurückließ. Besonders übel: Die Post hat bei der Lizenzvergabe nicht darauf geachtet, ob die Lizenznehmer einen barrierefreien Zugang bieten können.

In der Märzsitzung 2015 hatte ich tatsächlich mal keine eigenen Anträge oder Anfragen dabei ;-)

Mai 2015

• Anfrage zur Parkplatzsituation in Linden-Süd
  Hier habe ich eine Diskussion aus dem Stadtteil-Forum Linden-Süd aufgenommen.

Juni 2015

• Anfrage zu bedarfsgerechten Kita-Plätzen am Standort Hohe Straße
  Hier habe ich für betroffene Eltern nachgefasst. Einige Wochen später hat die Verwaltung die Betreuungszeiten aufgestockt.

Juli 2015

• Änderungsantrag zum Bebauungsplan Wasserstadt
  Die Verwaltung wollte sich in ihrer Vorlage um die Beschlüsse des Bezirksrates herumlavieren.
• Antrag zum Erhalt der Haltestelle Ricklinger Straße (interfraktionell)
  Just als im Einzugsgebiet der Haltestelle das Ihmeauen-Quartier bezogen wird, will die Region die Haltestelle abschaffen – grotesk. Hier habe ich den Unmut des Stadtteils darüber aufgenommen.
• Antrag für besseren Lärmschutz beim Neubau der Bahnbrücken
  Beim Neubau der Brückenserie 2 westlicher Teil will sich die Bahn unter Berufung auf eine Art Bestandsschutz um zeitgemäßen Schallschutz herummogeln.
• Antrag die Kapazität der Buslinie 700 der Nachfrage anzupassen
  Jeden Morgen im Berufsverkehr ist die Linie 700 total überfüllt. Warum reagiert RegioBus nicht?

September 2015

• Antrag unseren Integrationsbeirat in die Integrationsarbeit der Geflüchteten einzubeziehen
  Das Arbeitsfeld des Integrationsbeirates beschränkt sich (bisher) auf die bereits ansässigen Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund.
• Antrag die Arbeit der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu unterstützen
  Eine Art “Feuerwehrfonds” soll vor allem den kleinen Bedarf (Schulungsmaterial usw.) abdecken.
• Antrag das Selbstlernzentrum im Lindener Rathaus für Sprachkurse in Eigeninitiative zu nutzen
  Hierzu braucht es Einführung und Koordination der Nutzung, um Konflikte zu vermeiden.
• Anfrage zum Dauergerüst Schwarzer Bär
  Unfassbar, wie der Besitzer die Immobilie verkommen lässt, die Stadt nicht gegen die Verkehrsgefährdung vorgeht.

November 2015

• Antrag auf einer Schaukel an der Justus-Garten-Brücke
  Über Nacht war eine “schwarze” Schaukel unter der Brücke verschwunden… dafür soll ein Ausgleich her ;-)
• Antrag für ein Integrations- und Sprachlernzentrum in der brachliegenden ehemaligen Bücherei im Freizeitheim
  Die Schließung der Bücherei im Freizeitheim Linden ist schon Trauerspiel genug. Aber das die Räume praktisch ungenutzt bleiben…
• Anfrage zum Verzicht auf Sozialwohnungen in Linden-Süd
  Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist bekannt. Dass die Stadt obendrein auf ihre Belegrechte verzichten will ist um so unverständlicher. Das Drama hat noch eine Fortsetzung (siehe unten).

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Anträge und Anfragen im SBR Linden-Limmer 2016

Februar 2016

• Zweite Anfrage Dauergerüst Schwarzer Bär
  Bei der ersten Anfrage ist die Verwaltung nicht auf die Gefährdung des Straßenverkehrs eingegangen. Also muss ich noch mal nachfassen.

März 2016

• Anfrage zur barrierefreien Anbindung von Linden, Limmer und der Wasserstadt durch den ÖPNV
  Region, Üstra, Infra… haben sich in den Hochbahnsteigen festgebissen und verkalkuliert. Mit schönen Versprechungen war für die Hochbahnsteige (und gegen eine Niederflurlösung” Stimmung gemacht worden. Die Einlösung der Versprechen rückt in immer weitere Ferne (falls sie überhaupt jemals kommen).

April 2016

• Antrag das Datenmaterial der Repräsentativerhebung Hannovers für Linden-Limmer nutzbar zu machen
  Die Statistik für die gesamte Stadt Hannover enthält auch Datenschätze für Linden-Limmer. Die sollen geborgen werden
• Anfrage zu Fössebad und Erhalt von Chéz Heinz
  Bevor der Bezirksrat informiert wird kreisen schon Gerüchte über den Abriss von Chéz Heinz durch die Stadt!

Mai 2016

• Antrag (gewerbliche) Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern (gemeinsamer Antrag B90/Die Grünen)
  Immer mehr Wohnungen werden über einschlägige Portale wie Hotelzimmer vermarktet. Das ist unhaltbar angesichts des Wohnungsmangels in Linden-Limmer.
• Anfrage zu Parteienwerbung in der Ratspost
  Zusammen mit der Ratspost wurde Werbung der Partei Alfa verteilt.

Juni 2016

• Antrag auf Modellprojekt für Lieferverkehre ohne Verbrennungsmotoren (interfraktionell)
  Immer mehr wird im Internet gekauft. Die Folge sind dramatisch zunehmende Lieferverkehre. Da die Luftqualität jetzt schon nicht die beste ist, sollen Lieferverkehre auf Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotoren umgestellt und nach Möglichkeit gebündelt werden.
• Änderungsantrag zum Neubau des Fössebades und Erhalt des Chéz Heinz (PDF, gemeinsam mit B90/Die Grünen)
  In der Onlineversion ist nur noch die geänderte Schlussfassung zu sehen.
• Anfrage zum Forschungsprojekt FIDEUS zu Zustellverkehren
  Passend zu dem oben erwähnten Antrag gab es schon mal einen kleinen Pilotversuch. Die Erkenntnisse daraus sollten genutzt werden.
• Anfrage zur Auswirkung des Abgasskandals auf die Umweltzone
  Die Antwort ist erschreckend: Durch die enorme “Verdieselung” des Verkehrs und den verboten hohen Abgaswerten werden die Grenzwerte deutlich überschritten.
• Änderungsanträge zu den Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
  Zum Ihme-Zentrum habe ich schon einiges geschrieben, insbesonders zum Unfug mit der Drucksache zu den Mietvertragsverhandlungen. Dazu habe ich zwei Änderungsanträge gestellt. Weil der Stadt das so gar nicht gepasst hat,  steht nur noch die Empfehlung zur Ablehnung online, nicht mehr die beiden Original-Änderungsanträge, geschweige denn deren Begründung. Fair und korrekt ist was anderes. Aber hier können Sie die beiden Änderungsanträge trotzdem einsehen (Antrag 1 und Antrag 2). Wenn Sie sie gelesen haben werden Sie verstehen, warum die Stadt sie am liebsten totschweigen würde ;-)

August 2016

• Antrag auf ein Konzept zur Förderung der lokalen Wirtschaft, besonders von ortsansässigen UnternehmerInnen
  Ich habe noch einen Änderungsvorschlag der SPD übernommen. Die Endfassung sollte demnächst bei der Stadt online sein.
• Antrag auf Einrichtung eines Existenzgründungszentrums in einem Teil des Ihme-Zentrum
  Welche Vorteile ein Existenzgründungszentrum hat, habe ich hier näher beschrieben. Und ich hatte Gelegenheit die Idee in der Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum zu erläutern. Aus wahltaktischen Gründen wurde der Antrag von der Linken in die Fraktion gezogen, sie kommt dann in der Septembersitzung zur Abstimmung.
• Antrag Drucksachen in Einfacher Sprache zu verfassen
  Zur Inklusion gehört der Einsatz von Einfacher Sprache, damit alle Menschen eine Chance haben die Drucksachen zu verstehen und sich auch selber in die Diskussionen einbringen zu können. Eine etwas klarere Sprache täten den Drucksachen im Juristen- und Verwaltungs-Deutsch überhaupt ganz gut ;-)
• Anfrage zum Sachstand Fössebad
  Die Verwaltung hatte versprochen, nach der Sommerpause ein Papier zum weiteren Vorgehen vorzulegen. Das ist nicht passiert. Da wir im Wahlkampf zur Kommunalwahl sind, ist das kein gutes Zeichen: Wenn die rot-grüne Mehrheit auch nur die geringste Chance gehabt hätte, mit dem Fössebad Stimmen zu sammeln, sie wäre mit ihren Plänen hausieren gegangen…

September 2016

Unabhängig vom Ausgang der Kommunalwahl tritt der Bezirksrat in seiner aktuellen Zusammensetzung am 28.09.2016 noch einmal zusammen. Von mir kommen noch einmal folgende Punkte auf die Tagesordnung:

• Antrag auf ein Existenzgründungszentrum im Ihme-Zentrum (siehe oben)
• Antrag die Gebietsfreistellung und den Belegrechtsverzicht in Linden-Limmer nicht anzuwenden (interfraktionell)
  Am 25. August 2016 hat die Stadt beschlossen – einfach gesagt – Sozialwohnungen in einigen Gebieten nicht mehr an Bedürftige sondern an Normalverdiener zu vergeben. Das hat in der Stadt und besonders bei den Sozialverbänden für große Empörung gesorgt. Ich hatte versucht meinen Antrag noch in der Augustsitzung unterzubringen, was aber abgelehnt wurde. Auch da ist Wahltaktik dahinter: Die Wähler sollen nicht sehen, welche Parteien den wirtschaftlich Schwachen in den Rücken fallen.
• Ein Antrag zur Schulverpflegung
• Nachfrage zum Dauergerüst am Schwarzen Bären. Das kann ja nicht ewig so weitergehen…

November 2016?

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Ob ich mich weiterhin für den Stadtbezirk Linden-Limmer einbringen kann, hängt von der Kommunalwahl am 11. September 2016 ab. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Wahl unterstützen.

Die Kommunalwahl Niedersachsen 2016 auf einen Blick