Meine Bilanz aus dem Bezirksrat Linden-Limmer – Folge 3

Hier die 3. Folge meiner Bilanz aus meiner Arbeit im Bezirksrat Linden-Limmer:

Seit 2009 gehöre ich dem Stadtbezirksrat (SBR) Linden-Limmer an. Anfangs als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, seit Mai 2014 als parteifreier Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk.

Wenn ich mich nun in der Kommunalwahl 2016 zur Wiederwahl stelle, wollen die Wählerinnen und Wähler wissen, wofür ich eigentlich stehe. Als einen Teil meiner Antwort stelle ich hier eine Bilanz meiner Anfragen und Anträge aus knapp 2½ Jahren Bezirksratsarbeit zusammen.

Anträge und Anfragen im SBR Linden-Limmer 2016

Februar 2016

• Zweite Anfrage Dauergerüst Schwarzer Bär
  Bei der ersten Anfrage ist die Verwaltung nicht auf die Gefährdung des Straßenverkehrs eingegangen. Also muss ich noch mal nachfassen.

März 2016

• Anfrage zur barrierefreien Anbindung von Linden, Limmer und der Wasserstadt durch den ÖPNV
  Region, Üstra, Infra… haben sich in den Hochbahnsteigen festgebissen und verkalkuliert. Mit schönen Versprechungen war für die Hochbahnsteige (und gegen eine Niederflurlösung” Stimmung gemacht worden. Die Einlösung der Versprechen rückt in immer weitere Ferne (falls sie überhaupt jemals kommen).

April 2016

• Antrag das Datenmaterial der Repräsentativerhebung Hannovers für Linden-Limmer nutzbar zu machen
  Die Statistik für die gesamte Stadt Hannover enthält auch Datenschätze für Linden-Limmer. Die sollen geborgen werden
• Anfrage zu Fössebad und Erhalt von Chéz Heinz
  Bevor der Bezirksrat informiert wird kreisen schon Gerüchte über den Abriss von Chéz Heinz durch die Stadt!

Mai 2016

• Antrag (gewerbliche) Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern (gemeinsamer Antrag B90/Die Grünen)
  Immer mehr Wohnungen werden über einschlägige Portale wie Hotelzimmer vermarktet. Das ist unhaltbar angesichts des Wohnungsmangels in Linden-Limmer.
• Anfrage zu Parteienwerbung in der Ratspost
  Zusammen mit der Ratspost wurde Werbung der Partei Alfa verteilt.

Juni 2016

• Antrag auf Modellprojekt für Lieferverkehre ohne Verbrennungsmotoren (interfraktionell)
  Immer mehr wird im Internet gekauft. Die Folge sind dramatisch zunehmende Lieferverkehre. Da die Luftqualität jetzt schon nicht die beste ist, sollen Lieferverkehre auf Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotoren umgestellt und nach Möglichkeit gebündelt werden.
• Änderungsantrag zum Neubau des Fössebades und Erhalt des Chéz Heinz (PDF, gemeinsam mit B90/Die Grünen)
  In der Onlineversion ist nur noch die geänderte Schlussfassung zu sehen.
• Anfrage zum Forschungsprojekt FIDEUS zu Zustellverkehren
  Passend zu dem oben erwähnten Antrag gab es schon mal einen kleinen Pilotversuch. Die Erkenntnisse daraus sollten genutzt werden.
• Anfrage zur Auswirkung des Abgasskandals auf die Umweltzone
  Die Antwort ist erschreckend: Durch die enorme “Verdieselung” des Verkehrs und den verboten hohen Abgaswerten werden die Grenzwerte deutlich überschritten.
• Änderungsanträge zu den Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
  Zum Ihme-Zentrum habe ich schon einiges geschrieben, insbesonders zum Unfug mit der Drucksache zu den Mietvertragsverhandlungen. Dazu habe ich zwei Änderungsanträge gestellt. Weil der Stadt das so gar nicht gepasst hat, steht nur noch die Empfehlung zur Ablehnung online, nicht mehr die beiden Original-Änderungsanträge, geschweige denn deren Begründung. Fair und korrekt ist was anderes. Aber hier können Sie die beiden Änderungsanträge trotzdem einsehen (Antrag 1 und Antrag 2). Wenn Sie sie gelesen haben werden Sie verstehen, warum die Stadt sie am liebsten totschweigen würde ;-)

August 2016

• Antrag auf ein Konzept zur Förderung der lokalen Wirtschaft, besonders von ortsansässigen UnternehmerInnen
  Ich habe noch einen Änderungsvorschlag der SPD übernommen. Die Endfassung sollte demnächst bei der Stadt online sein.
• Antrag auf Einrichtung eines Existenzgründungszentrums in einem Teil des Ihme-Zentrum
  Welche Vorteile ein Existenzgründungszentrum hat, habe ich hier näher beschrieben. Und ich hatte Gelegenheit die Idee in der Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum zu erläutern. Aus wahltaktischen Gründen wurde der Antrag von der Linken in die Fraktion gezogen, sie kommt dann in der Septembersitzung zur Abstimmung.
• Antrag Drucksachen in Einfacher Sprache zu verfassen
  Zur Inklusion gehört der Einsatz von Einfacher Sprache, damit alle Menschen eine Chance haben die Drucksachen zu verstehen und sich auch selber in die Diskussionen einbringen zu können. Eine etwas klarere Sprache täten den Drucksachen im Juristen- und Verwaltungs-Deutsch überhaupt ganz gut ;-)
• Anfrage zum Sachstand Fössebad
  Die Verwaltung hatte versprochen, nach der Sommerpause ein Papier zum weiteren Vorgehen vorzulegen. Das ist nicht passiert. Da wir im Wahlkampf zur Kommunalwahl sind, ist das kein gutes Zeichen: Wenn die rot-grüne Mehrheit auch nur die geringste Chance gehabt hätte, mit dem Fössebad Stimmen zu sammeln, sie wäre mit ihren Plänen hausieren gegangen…

September 2016

Unabhängig vom Ausgang der Kommunalwahl tritt der Bezirksrat in seiner aktuellen Zusammensetzung am 28.09.2016 noch einmal zusammen. Von mir kommen noch einmal folgende Punkte auf die Tagesordnung:

• Antrag auf ein Existenzgründungszentrum im Ihme-Zentrum (siehe oben)
• Antrag die Gebietsfreistellung und den Belegrechtsverzicht in Linden-Limmer nicht anzuwenden (interfraktionell)
  Am 25. August 2016 hat die Stadt beschlossen – einfach gesagt – Sozialwohnungen in einigen Gebieten nicht mehr an Bedürftige sondern an Normalverdiener zu vergeben. Das hat in der Stadt und besonders bei den Sozialverbänden für große Empörung gesorgt. Ich hatte versucht meinen Antrag noch in der Augustsitzung unterzubringen, was aber abgelehnt wurde. Auch da ist Wahltaktik dahinter: Die Wähler sollen nicht sehen, welche Parteien den wirtschaftlich Schwachen in den Rücken fallen.
• Ein Antrag zur Schulverpflegung
• Nachfrage zum Dauergerüst am Schwarzen Bären. Das kann ja nicht ewig so weitergehen…

November 2016?

Lesen Sie hier meine Gesamtbilanz aus 2½ Jahren parteifreier Arbeit im Bezirksrat

Ob ich mich weiterhin für den Stadtbezirk Linden-Limmer einbringen kann, hängt von der Kommunalwahl am 11. September 2016 ab. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Wahl unterstützen.

Die Kommunalwahl Niedersachsen 2016 auf einen Blick

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