Niemand hat die Absicht, das Ihme-Zentrum abzureißen

Sondersitzung katapultiert das Ihme-Zentrum weiter in die Sackgasse

Statt bei Sanierung und Wiederbelebung des Ihme-Zentrum voran zu kommen, hat die heutige Sondersitzung von Oberbürgermeister-Ausschuss und Bezirksrat Linden-Limmer die Hürden nur zementiert: Die SPD aus dem Bezirksrat Linden-Limmer torpediert eine demokratische Diskussion, in dem sie die Drucksache wegen “Beratungsbedarf” in die Fraktion zieht. Damit kegelt sie den gesamten Bezirksrat Linden-Limmer ins Abseits. Er kann sich bei der weiteren Diskussion nicht mehr beteiligen. Ein Änderungsantrag zur konstruktiven Weiterentwicklung wird verhindert. Der Ausschuss des Oberbürgermeisters debattiert allerdings unbeeindruckt munter weiter. Nur Linden-Limmer ist zum Schweigen verurteilt.

Doch die Ratsfraktion der Linken zeigt sich demokratisch kollegial und übernimmt die Änderungen als eigenen Antrag. So kommt der Änderungsantrag doch noch in die Abstimmung.

Dann allerdings überrascht die Ratsfraktion der Grünen, in dem sie die Suche nach Alternativen und die Beteiligung von Bürgern und Akteuren vehement ablehnt. Nochmal zum mitschreiben: Die Grünen (!) lehnen Alternativen und Beteiligung ab. Das muss ich erstmal verdauen. Die krude Argumentation lässt nicht erkennen, ob die Ablehnung aus Vorsatz oder Unvermögen geschieht. Die Rats-SPD hat sich dem natürlich angeschlossen.

Ein verheerendes Signal für Eigentümer und Investoren

Schon im Vorfeld war gerätselt worden, welchen Sinn Drucksache und Sondersitzung eigentlich haben: Die Vorlage beschreibt lediglich was passieren wird, wenn weiterhin alles so schlecht und schleppend läuft wie bisher: Wenn die Sanierungsforderungen der Stadt nicht erfüllt werden und wenn der Investor keine konkreten und verbindlichen Zeitpläne über Wiederbelebung der Gewerbeflächen und ihre Mieter vorlegt, wird die Stadt ihren Ende 2017 auslaufenden Mietvertrag nicht verlängern und ausziehen. Ihren Auszug will die Stadtverwaltung schon vorbereiten, in dem sie alternative Standorte für ihre Dienststellen im Ihme-Zentrum sucht. Das hat sie so auch schon mehrfach öffentlich gemacht.

Mit vorgelegter Drucksache, Sachstandsbericht und Sondersitzung hat die Stadt jedoch den Ton deutlich verschärft. Die Lokalpresse hat den Ball dankbar aufgenommen und daraus die Absicht der Stadt konstruiert, sie wolle das Ihme-Zentrum abreißen.

Horror-Szenarien und Drohkulissen gefährden das Ihme-Zentrum

Mit ihrem Vorgehen rückt die Stadt das Ihme-Zentrum in ein denkbar ungünstiges Licht: Eine marode Ruine, die bald endgültig nur noch abgerissen werden kann? So vergrault man die dringend benötigten Mieter für die Gewerbeflächen und so vertreibt man andere Investoren. Und schlimmer noch: Den rund 550 Wohnungseigentümern kann diese negative Darstellung das Genick brechen, wenn ihre Immobilienfinanzierung dadurch von den Kreditgebern schlechter bewertet werden oder zusätzliche Sicherheiten oder höhere Zinsen gefordert werden.

Niemand hat die Absicht, das Ihme-Zentrum abzureißen

In seinem Eingangsstatement sagt Oberbürgermeister Schostok, ein Abriss des Ihme-Zentrums sei nicht das Ziel der Stadt. Man sähe sich in der Verantwortung, auch für die Wohnungseigentümer, den Stadtbezirk Linden-Limmer und die Stadt insgesamt. Dieser Aussage steht allerdings der Inhalt der Sitzungsunterlagen diametral gegenüber. Mag sein, die Stadt will keinen Abriss. Aber es wird auf einen Abriss hinauslaufen, wenn die Stadt weiter diesen harten Kurs fährt.

“Wenn es nicht mit diesem Investor klappt, dann vielleicht mit dem nächsten oder dem folgenden…”

sinngemäß so führte OB Schostok seinen Gedanken weiter aus.

Ein “weiter so” hilft weder dem Ihme-Zentrum, noch der Stadt

Um neue Perspektiven zu eröffnen versuche ich, einen konstruktiven Änderungsantrag in die Sitzung einzubringen: Aktuell verhindern die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Eigentümer eine grundlegende Neugestaltung des Ihme-Zentrums. Sehr verkürzt: Größere Umbaumaßnahmen sind nur mit der Zustimmung aller Eigentümer möglich. Bisher ist es noch nicht mal gelungen, mit allen Eigentümern überhaupt Kontakt aufzunehmen. Der Änderungsantrag sieht vor, dass die Stadt eine neue, alternative juristische Konstruktion findet, die diese Hürde umschifft.

Die Verwaltung macht sich vom Wohlwollen eines Investors abhängig

Die Drucksache der Verwaltung lässt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Kurz gesagt: Entweder der Investor spurt jetzt, oder wie lassen den Karren gegen die Wand fahren. Danach hoffen wir auf einen neuen Investor. So wird das nichts. Deshalb soll der zweite Teil des Änderungsantrages alle Beteiligten und Akteure an einen Tisch bringen. Wir müssen einen alternativen Weg aus dem “friss oder stirb”-Dilemma finden.

Der Investor hat mehrfach glaubhaft gemacht, dass er sich der Stadt und Initiativen öffnen will. Er will auch Flächen für soziale, kulturelle Projekte zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite entwickelt ein Verein “Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum” Ideen und Vorschläge, wie die Wiederbelebung voran gebracht werden kann. Die Herausforderung Ihme-Zentrum ist so groß, dass wir nur in der Bündelung aller Eigentümer und Akteure eine tragfähige Lösung finden werden.

Wie geht es weiter mit dem Ihme-Zentrum?

Da die SPD Linden-Limmer die Drucksache in ihre Fraktion gezogen hat, wird die Vorlage nun in der nächsten Sitzung des Bezirksrates Linden-Limmer am 15.06.2016 verhandelt. Die Chance allerdings, die Positionen von Linden-Limmer an prominenter Stelle und direkt dem OB zu verdeutlichen, ist endgültig verschenkt. Wie der Rat am Ende mit Beschlüssen aus dem Bezirksrat Linden-Limmer umgeht, ist hinlänglich bekannt.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige Kritikpunkte der SPD Linden-Limmer berechtigt sind: Der Sachstandsbericht stammt aus 2014 und wurde dem Bezirksrat Linden-Limmer trotz wiederholter Nachfragen zum Stand der Entwicklung vorenthalten. Selbst in der Anhörung des Bezirksrates Linden-Limmer zum Ihme-Zentrum am 09.03.2016 wurde der Sachstandsbericht verschwiegen. Transparenz und Respekt vor einem gewählten Gremium sieht anders aus! Ebenfalls richtig ist, dass bei dieser komplexen Materie und diesen umfangreichen Unterlagen eine Ladungsfrist von gerade mal einer Woche eine Zumutung ist.

Ein Affront gegenüber dem Bezirksrat ist auch, dass in der Sitzung erstmals so ganz nebenbei zu hören ist, dass die Verwaltung eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ihme-Zentrum am 21.06.2016 plant. Was soll das? Was soll diese Reihenfolge? Bürger und Beteiligte vor vollendete Tatsachen stellen und das hinterher als Beteiligung der Öffentlichkeit verkaufen?

Zwei Züge rasen aufeinander zu. Letzter Halt Linden-Limmer?

Der Ausschuss des Oberbürgermeisters hat sich auf den harten Kurs festgelegt. Hat der Änderungsantrag zur Suche nach Alternativen und Beteiligung noch eine Chance? Bei der SPD Linden-Limmer kommt es darauf an, ob sie sich von der Rats-SPD emanzipieren kann. Die Grünen Linden-Limmer hingegen, zu denen ich auch mal gehört habe, sind bekannt dafür, sich nicht von den Grünen im Rat domestizieren zu lassen. Bei den Kollegen von der CDU und den Linken bin ich zuversichtlich:

Die CDU im Rat war als erste bereit den Änderungsantrag mitzutragen. Die Linken haben den Antrag sogar übernommen, um ihn ins Verfahren zu bringen. Selbst die FDP fand immerhin den Teil mit der Beteiligung von Initiativen positiv und interessant.

Nach der Entscheidung im Bezirksrat Linden-Limmer geht die dann hoffentlich verbesserte Drucksache abschließend in die Ratsversammlung. Bleibt die Frage, ob SPD und Grüne im Rat ihr Ego überwinden können. Ein Lothar Schlieckau wäre nicht ins Abseits geraten…

Fortsetzung folgt: Wo die Stadt irrt und in die Irre führt – die Teilungserklärung und andere Nebelkerzen

Die Drucksachen zum nachlesen:

• DS 1367/2016 Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
• Anlage Sachstandsbericht Ihme-Zentrum
• Der Änderungsantrag

Link zum Verein Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum

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