Meine Bilanz aus dem Bezirksrat Linden-Limmer – Folge 1

Hier die 1. Folge meiner Bilanz aus meiner Arbeit im Bezirksrat Linden-Limmer:

Seit 2009 gehöre ich dem Stadtbezirksrat (SBR) Linden-Limmer an. Anfangs als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, seit Mai 2014 als parteifreier Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk.

Wenn ich mich nun in der Kommunalwahl 2016 zur Wiederwahl stelle, wollen die Wählerinnen und Wähler wissen, wofür ich eigentlich stehe. Als einen Teil meiner Antwort stelle ich hier eine Bilanz meiner Anfragen und Anträge aus knapp 2½ Jahren Bezirksratsarbeit zusammen.

Anträge und Anfragen im SBR Linden-Limmer 2014

Mai 2014

• Anfrage zu Vorbereitungen zur 900-Jahrfeier Linden
  Hinter den Kulissen hat die Anfrage einige Turbulenzen ausgelöst und die Stadt hat sich für die verschiedenen Veranstaltungen engagiert. Vorgesehen war das von ihr eigentlich nicht ;-)
• Änderungsantrag um die Förderung eines Modellprojektes zur Kinderbetreuung an der Egestorffschule zu verstetigen
  Die Förderung erfolgt immer nur für ein Jahr, was für die Träger immer ein Risiko ist und keine Planungssicherheit bietet.
• Änderungsantrag um die Förderung eines Modellprojektes des Elternvereins “Salz und Pfeffer” zur Schulkinderbetreuung zu verstetigen
  Wie beim vorigen Antrag geht es auch hier um Zuverlässigkeit und Planungssicherheit.

Juni 2014

• Anfrage zum vorgesehenen Budget für die Sanierung des Fössebades
  Die Antwort zeigt das übliche Katz-und-Maus-Spiel mit der Verwaltung :-(

Juli 2014

• Antrag zur Einrichtung eines Modellprojektes zur digitalen Bürgerbeteiligung
  Ein gemeinsamer Antrag zusammen mit dem Piraten Andis Rava. Leider kann die Verwaltung nicht die rechtlichen Hürden überwinden.
• Antrag für zusätzliche Fahrradständer vor dem Ferry
  Hier habe ich die Anregung eines Bürgers aufgenommen und als Antrag eingebracht.

Oktober 2014

• Antrag auf Mittel zur Sanierung des Freibadbereiches im Fössebad (interfraktionell)
  Das angekündigte Bäderkonzept lässt noch immer auf sich warten. Zumindest der Freibadbetrieb sollte wieder möglich werden.
• Antrag auf Mittel um die Sanierung des Fössebades zumindest schon mal planen zu können (interfraktionell)
  Mit einer frühzeitigen Planung soll die Sanierung (oder Neubau, wie wir heute wissen) beschleunigt werden.
• Anfrage zum Sachstand zu Bäderkonzept und Perspektiven Fössebad
  Der Stadtbezirk wird mit bloßen Ankündigungen – die nicht eingehalten werden – hingehalten. Anfragen sind ein Mittel, die Dringlichkeit hoch zu halten.
• Anfrage zu den geplanten Hochbahnsteigen in der Limmerstraße und einer möglichen Bürgerbeteiligung
  In der Innenstadt legt die Stadt großen Wert auf ansprechende Hochbahnsteige, mit Architektenwettbewerb und allem Pipapo. Dieses Recht muss auch in Linden-Limmer gelten. Wir sind kein Stadtbezirk zweiter Klasse!

November 2014

• Änderungsantrag die geplanten Maßnahmen zur besseren Verkehrssicherheit in der Limmerstraße auch zu überwachen
  Ein wesentliches Problem in der Limmerstraße besteht darin, dass geltende Regeln nicht überwacht und daher auch kaum eingehalten werden. Nicht umsonst gilt die Limmerstraße als meistbefahrene Fußgängerzone Deutschlands;-)

Lesen Sie hier meine Gesamtbilanz aus 2½ Jahren parteifreier Arbeit im Bezirksrat

Ob ich mich weiterhin für den Stadtbezirk Linden-Limmer einbringen kann, hängt von der Kommunalwahl am 11. September 2016 ab. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Wahl unterstützen.

Die Kommunalwahl Niedersachsen 2016 auf einen Blick

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