Hier die 2. Folge meiner Bilanz aus meiner Arbeit im Bezirksrat Linden-Limmer:
Seit 2009 gehöre ich dem Stadtbezirksrat (SBR) Linden-Limmer an. Anfangs als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, seit Mai 2014 als parteifreier Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk.
Wenn ich mich nun in der Kommunalwahl 2016 zur Wiederwahl stelle, wollen die Wählerinnen und Wähler wissen, wofür ich eigentlich stehe. Als einen Teil meiner Antwort stelle ich hier eine Bilanz meiner Anfragen und Anträge aus knapp 2½ Jahren Bezirksratsarbeit zusammen.
Kommunalwahl 2016 am 11. September: Jörg Schimke in den Bezirksrat #Linden #Limmer #kwnds16 Klick um zu TweetenInhalt
Anträge und Anfragen im SBR Linden-Limmer 2015
Januar 2015
- Änderungsantrag zum Bäderkonzept, die Bäder vom Haushaltssicherungsprogramm zu befreien (interfraktionell)
Nachdem die Bäder jahrzehntelang kaputt gespart wurden, sollen sie neuerdings noch Erträge zur Konsolidierung des Stadthaushaltes erwirtschaften. Geht’s noch? - Antrag für mehr Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Koch-, Limmer-, Mathildenstraße
Auch hier habe ich sehr gern wieder die Anregung eines Bürgers aufgenommen.
Februar 2015
- Antrag barrierefreie Postfilialen
Große Aufregung, als sich die Post vor einigen Jahren aus der Limmerstraße zurückzog und nur noch “Franchise-Filialen” zurückließ. Besonders übel: Die Post hat bei der Lizenzvergabe nicht darauf geachtet, ob die Lizenznehmer einen barrierefreien Zugang bieten können.
In der Märzsitzung 2015 hatte ich tatsächlich mal keine eigenen Anträge oder Anfragen dabei ;-)
Mai 2015
- Anfrage zur Parkplatzsituation in Linden-Süd
Hier habe ich eine Diskussion aus dem Stadtteil-Forum Linden-Süd aufgenommen.
Juni 2015
- Anfrage zu bedarfsgerechten Kita-Plätzen am Standort Hohe Straße
Hier habe ich für betroffene Eltern nachgefasst. Einige Wochen später hat die Verwaltung die Betreuungszeiten aufgestockt.
Juli 2015
- Änderungsantrag zum Bebauungsplan Wasserstadt
Die Verwaltung wollte sich in ihrer Vorlage um die Beschlüsse des Bezirksrates herumlavieren. - Antrag zum Erhalt der Haltestelle Ricklinger Straße (interfraktionell)
Just als im Einzugsgebiet der Haltestelle das Ihmeauen-Quartier bezogen wird, will die Region die Haltestelle abschaffen – grotesk. Hier habe ich den Unmut des Stadtteils darüber aufgenommen. - Antrag für besseren Lärmschutz beim Neubau der Bahnbrücken
Beim Neubau der Brückenserie 2 westlicher Teil will sich die Bahn unter Berufung auf eine Art Bestandsschutz um zeitgemäßen Schallschutz herummogeln. - Antrag die Kapazität der Buslinie 700 der Nachfrage anzupassen
Jeden Morgen im Berufsverkehr ist die Linie 700 total überfüllt. Warum reagiert RegioBus nicht?
September 2015
- Antrag unseren Integrationsbeirat in die Integrationsarbeit der Geflüchteten einzubeziehen
Das Arbeitsfeld des Integrationsbeirates beschränkt sich (bisher) auf die bereits ansässigen Migranten bzw. Menschen mit Migrationshintergrund. - Antrag die Arbeit der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zu unterstützen
Eine Art “Feuerwehrfonds” soll vor allem den kleinen Bedarf (Schulungsmaterial usw.) abdecken. - Antrag das Selbstlernzentrum im Lindener Rathaus für Sprachkurse in Eigeninitiative zu nutzen
Hierzu braucht es Einführung und Koordination der Nutzung, um Konflikte zu vermeiden. - Anfrage zum Dauergerüst Schwarzer Bär
Unfassbar, wie der Besitzer die Immobilie verkommen lässt, die Stadt nicht gegen die Verkehrsgefährdung vorgeht.
November 2015
- Antrag auf einer Schaukel an der Justus-Garten-Brücke
Über Nacht war eine “schwarze” Schaukel unter der Brücke verschwunden… dafür soll ein Ausgleich her ;-) - Antrag für ein Integrations- und Sprachlernzentrum in der brachliegenden ehemaligen Bücherei im Freizeitheim
Die Schließung der Bücherei im Freizeitheim Linden ist schon Trauerspiel genug. Aber das die Räume praktisch ungenutzt bleiben… - Anfrage zum Verzicht auf Sozialwohnungen in Linden-Süd
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist bekannt. Dass die Stadt obendrein auf ihre Belegrechte verzichten will ist um so unverständlicher. Das Drama hat noch eine Fortsetzung (siehe unten).
Lesen Sie hier meine Gesamtbilanz aus 2½ Jahren parteifreier Arbeit im Bezirksrat
Ob ich mich weiterhin für den Stadtbezirk Linden-Limmer einbringen kann, hängt von der Kommunalwahl am 11. September 2016 ab. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Wahl unterstützen.
Die Kommunalwahl Niedersachsen 2016 auf einen Blick
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