Unzufriedenheit mit der Politik der Parteien kann ich gut verstehen. Darum habe ich mich ja auch von Parteien befreit. Aber was ich zur Kommunalwahl Niedersachsen in Linden-Limmer (und andernorts) beobachte erschreckt mich. Der Vandalismus gegen Wahlplakate hat – gefühlt – einen neuen Höhepunkt erreicht.
Nicht Parteien, sondern Ideen müssen Mehrheiten finden! #kwnds Klick um zu Tweeten
Was will der (Nicht-) Wähler den Politikern damit sagen? Ich fürchte, dieser Vandalismus ist ein Vorbote auf eine desaströse Wahlbeteiligung. Bei Kommunalwahlen ist die Beteiligung schon traditionell schlecht. Bei den Wahlen zum Stadtrat Hannover lag die Wahlbeteiligung 2011 bei gerade mal 44,6 %. Das wurde beinahe schon als Erfolg gefeiert, denn in der Kommunalwahl 2006 zuvor lag sie sogar bei nur 42,8 %. Wie passt das zusammen: Unzufriedenheit mit der Politik, aber dann nicht wählen gehen?
Es scheint einfach schick geworden zu sein “DIE” Politiker zu verteufeln und unzufrieden mit “DER” Politik zu sein. Gleichzeitig beobachte ich, wie sich breite Teile der Bevölkerung grundsätzlich zu politischen Themen und Projekte und der Auseinandersetzung damit verweigern.
Zugegeben: Auch die Parteien selbst tragen nicht besonders zu einer Verbesserung der politischen Beteiligung und Diskussion bei. Das fängt damit an, das “Neueinsteiger” in die Politik bei den Parteien einen wahren Hürden-Marathon bewältigen müssen, bevor sie sich tatsächlich in Entscheidungen eingebunden fühlen können. Sachthemen werden in Parteien oft auch von Machtfragen überlagert. Relativ belanglose und austauschbare Wahlplakate sind ebenfalls keine Wählermotivation. Ganz zu schweigen von weichgespülten Wahlprogrammen: Allen wohl und niemand weh getan.
Trotzdem: Wer sich nicht einbringt, gibt die Demokratie verloren. Demokratie heißt Mitmachen! Wir müssen neue Formen des dauerhaften “Mitregierens” der Bürgerinnen und Bürger finden. Politik muss flexibler und offener werden. Auf kommunaler Ebene sehe ich Parteien zum Beispiel eher als Hemmschuh denn als eine Hilfe. Ich würde mich sehr freuen, wenn schon bei der nächsten Kommunalwahl viel mehr freie, von Parteien unabhängige Kandidaten antreten würden. Denn als parteifreiem Mitglied des Bezirksrates Linden-Limmer fällt mir auf, wie sehr die Parteien oft aus rein parteitaktischen Überlegungen einer Lösung im Wege stehen. Und wenn wir schon dabei sind: Der Fraktionszwang – in welcher Form auch immer – gehört dringend abgeschafft: Nicht Parteien, sondern Ideen müssen Mehrheiten finden!
Wählen ist wie Zähneputzen, wenn du's nicht machst wird's braun.
— Johannes Wätzmann (@jhwtz) August 7, 2016
