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Echte Prävention statt Heuchelei: Warum eine höhere Tabaksteuer kein Leben rettet

Hand hält eine rauchende Zigarette, Hintergrund blau, unscharf

Rauchen tötet. Es macht krank, es verkürzt Leben, es kostet die Gesellschaft Milliarden. Darüber diskutieren wir nicht. Wer den blauen Dunst schönredet, irrt. Bleibt nur eine Frage: Wie kommen wir zu einer rauchfreien Gesellschaft?

Moment mal: Die Bundesregierung tut doch was. Schwarz-Rot erhöht die Tabaksteuer, damit Rauchen teurer wird. Ist das nicht der richtige Weg?

Schön wär’s. Genau hier beginnt die Heuchelei. Die geplante Steuererhöhung ist keine Gesundheitspolitik. Sie rettet kein Leben, heilt keinen Kranken, hält keinen Jugendlichen von der ersten Zigarette ab. Sie verwaltet den ungesunden Status quo, macht ihn für Betroffene teurer und spült Millionen in ein klammes Haushaltsloch. Wer das Rauchen wirklich beenden will, dreht nicht an der Preisschraube. Er packt das Problem an der Wurzel, so wie andere Länder es längst vormachen.

Warum verbieten wir das Rauchen dann nicht einfach?

Genau das ist der Punkt. Wer eine rauchfreie Welt will, braucht Mut zur Konsequenz. Konsequent bedeutet nicht, eine Sucht teurer zu machen. Es bedeutet, den Nachschub für die Zukunft abzudrehen.

Ein Blick nach Großbritannien zeigt, wie das geht. Die Briten machen ernst: Das neue britische Gesetz verbietet ab 2027 den legalen Kauf von Tabak für alle ab dem Jahrgang 2009 Geborenen dauerhaft. Das Verbot wächst mit der neuen Generation mit. Für die heutigen Dreißigjährigen ändert sich nichts. Aber die Jugendlichen von heute wachsen in einer Welt auf, in der Zigaretten im Laden für sie tabu sind. Für immer. (Quellen: https://bills.parliament.uk/bills/3879, https://www.gov.uk/government/news/tobacco-and-vapes-bill-becomes-law, https://ash.org.uk/campaigns/the-tobacco-and-vapes-bill)

Das hat einen psychologischen Nebeneffekt: Die Peer-Group bricht weg. Jugendliche rauchen selten allein, sie rauchen, weil die anderen es tun. Kommt niemand in der Clique mehr legal an Kippen, verschwindet das Vorbild vom Schulhof. Der Gruppenzwang läuft ins Leere, weil das gemeinsame Ritual stirbt.

Das britische Modell trocknet den Markt für die nächste Generation komplett aus, statt an ihr zu verdienen. Logisch, folgerichtig, echte Gesundheitspolitik mit dem Ziel „Vision Zero“.

Klingt radikal. Warum macht Deutschland das nicht auch so, wenn es funktioniert?

Weil unsere Bundesregierung ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Wer die Steuer erhöht, rechnet damit, dass Menschen weiterrauchen, nur teurer. Das britische Modell schaltet den Markt ab. Das deutsche Modell schöpft ihn ab.

Aber höhere Preise bringen die Leute doch zum Aufhören, oder?

Klingt logisch, in der Theorie der Ökonomen. Geht aber an der Realität vorbei. Wer so argumentiert, verwechselt bewussten Konsum mit einer schweren Abhängigkeit.

Rauchen ist eine Sucht. Nikotin macht schnell abhängig, Mediziner vergleichen das Suchtpotenzial mit dem von Heroin. Die Nikotinabhängigkeit ist eine anerkannte Krankheit. Und jetzt die Preisfrage: Heilt man eine Krankheit, indem man sie teurer macht?

Die Zahlen sagen Nein. Tabakentwöhnungen verzeichnen unter den Suchttherapien die niedrigsten Remissionsraten, wobei die langfristige Erfolgsquote selbst mit Therapie bei nur rund 30 % liegt. Nach Studien der American Cancer Society und Daten der Deutschen Krebshilfe liegt die Erfolgsquote ohne Hilfsmittel nach einem Jahr bei 3 bis 5 %. Die meisten Raucher rauchen nicht weiter, weil sie zu viel Geld haben. Sie rauchen weiter, weil sie körperlich und psychisch am Haken hängen. (Quellen: https://link.springer.com/article/10.1007/s12312-022-01055-x, https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/details/jahresbericht-der-drogenbeauftragten-2021, https://www.cancer.org/cancer/risk-prevention/tobacco/guide-quitting-smoking/why-people-start-using-tobacco.html)

Schau dir die Benzinsteuer an. Benzin wird seit Jahren teurer, politisch gewollt. Fahren die Leute deshalb weniger Auto? Nein. Wer pendeln muss, zahlt zähneknirschend den höheren Preis und spart das Geld anderswo ein.

Bei Rauchern ist das noch drastischer. Ökonomen nennen das eine unelastische Nachfrage: Die Sucht treibt, also wird weitergeraucht. Die Steuer macht die Suchtkrankheit teurer. Sie heilt sie nicht. Sie macht Menschen nicht gesünder, nur ärmer.

Funktionieren solche Erziehungssteuern nicht im Ausland?

Wer Belege sucht, dass hohe Steuern die Volksgesundheit retten, blickt gern nach Skandinavien. Alkohol ist in Finnland oder Schweden durch astronomische Steuersätze exorbitant teuer, oft nur in staatlichen Monopolläden zu Apothekenpreisen zu haben.

Die Theorie: hoher Preis, weniger Konsum, gesündere Menschen. Die Realität sieht anders aus.

Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Eurostat liegt der Anteil der Erwachsenen mit alkoholbedingten Störungen in skandinavischen Ländern wie Finnland (ca. 9,3 %) oder Schweden trotz restriktiver Steuer- und Monopolpolitik nahe am EU-Durchschnitt. Zudem geben bei Eurostat-Befragungen rund 31 % der Dänen und 21 % der Schweden an, mindestens einmal im Monat exzessives Rauschtrinken („Binge Drinking“) zu praktizieren. Die Steuer hat die Sucht nicht geheilt, nur das Trinkverhalten verformt. Statt des Feierabendbiers herrscht in Nordeuropa oft das berüchtigte Binge Drinking, exzessives Komatrinken am Wochenende, um den maximalen Rausch fürs teure Geld zu bekommen. (Quellen: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Alcohol_consumption_statistics, https://journals.sagepub.com/home/nad, https://www.who.int/publications/i/item/9789240096745)

Und wem es zu teuer wird, wird erfinderisch. Schweden und Norweger fahren mit leeren Kofferräumen auf die Fähren nach Deutschland oder ins Baltikum und decken sich palettenweise mit billigem Alkohol ein. Was nicht importiert wird, kauft man auf dem Schwarzmarkt oder braut im finnischen Hinterhof selbst.

Das skandinavische Paradox zeigt: Die Preisschraube ändert nicht das Suchtverhalten einer Gesellschaft. Sie verlagert es, ins Ausland, in den Keller, in den Exzess.

Was ist denn so schlimm, wenn Zigaretten einfach teurer werden?

Wer süchtig ist und sich die legale Schachtel an der Tankstelle nicht mehr leisten kann, hört nicht spontan auf. Er sucht Auswege. Jede drastische Steuererhöhung lässt deshalb einen Schwarzmarkt wachsen. Illegale Einfuhr und Beschaffungskriminalität steigen sprunghaft.

Das eigentliche Problem liegt im Verborgenen: Wer auf dem Schwarzmarkt kauft, raucht nicht mehr das kontrollierte Industrieprodukt, sondern gefälschte Marken und minderwertigen Schmuggeltabak. Unter katastrophalen Bedingungen hergestellt, oft gestreckt, mit nachweislich höheren Konzentrationen an Giftstoffen und Schwermetallen. Die Steuer treibt Raucher in die Arme von Kriminellen und macht das Rauchen für den Körper noch schädlicher.

Gleichzeitig verlagert sich das Problem sozial. Raucher werden schon an den Rand gedrängt, stigmatisiert, eingeschränkt. Die Steuer setzt dem die Krone auf: Sie kriminalisiert und verarmt kranke Menschen, statt ihnen einen medizinischen Ausweg zu bieten.

Deckt die Steuer nicht wenigstens die Kosten ab, die Raucher der Gesellschaft verursachen?

Das beliebteste Argument der Steuerbefürworter. Seitenlange Rechnungen zeigen, wie viele Milliarden das Gesundheitssystem für rauchbedingte Krankheiten ausgibt. Die höhere Tabaksteuer, so die Erzählung, hole dieses Geld zurück.

Klingt gerecht. Ist rechtlich gesehen schlicht falsch.

In Deutschland gilt das Non-Affektationsprinzip nach § 7 BHO: Steuern fließen in den Gesamtbundeshaushalt und dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden. Jede Steuer fließt in den allgemeinen Topf des Staates. Keine Erhöhung der Tabaksteuer ist je direkt in die Krebsforschung oder in Krankenhausbetten geflossen.

Die Tabaksteuererhöhung 2002 sollte ein Anti-Terror-Paket der Bundesregierung in Höhe von jährlich rund 767 Millionen Euro finanzieren. Das Geld floss trotzdem in den normalen Etat. Die Fluggäste zahlen ihre Sicherheitskontrollen am Flughafen heute trotzdem selbst, über die Luftsicherheitsgebühr mit bis zu 15,00 Euro nach § 17 LuftSiG auf jedem Ticket. Der Staat hat doppelt kassiert.

Aber ist es nicht fair, wenn die mehr zahlen, die dem System mehr Kosten verursachen?

Wenden wir dieses Prinzip konsequent an, verlassen wir das Solidaritätsprinzip unserer Krankenversicherung. Das wäre der Dammbruch.

Denken wir es zu Ende: Wo hören wir auf, wenn wir Krankheiten über Sondersteuern refinanzieren? Eine Ski-Steuer für die Beinbrüche im Winterurlaub? Eine Mountainbike-Abgabe für Schürfwunden? Eine Zuckersteuer für Adipositas und Diabetes?

Dass es diese Steuern nicht gibt, zeigt die Absurdität der Debatte. Das Prinzip wird gar nicht konsequent angewendet. Die Tabaksteuer steigt nicht, weil es logisch ist. Sie steigt, weil Raucher die wehrlose Melkkuh der Nation sind.

Fazit: Gesundheitsschutz oder staatliche Dealerei?

Die schwarz-rote Bundesregierung betreibt mit der Tabaksteuererhöhung keine Gesundheitspolitik. Sie verhält sich wie ein Dealer. Ein Dealer will nicht, dass seine Kunden clean werden. Er braucht ihre Abhängigkeit für sein Geschäft. Genau so rechnet der Staat fest mit den Milliarden aus der Sucht, um seine Haushaltslöcher zu stopfen.

Wer eine gesündere, rauchfreie Welt wollte, würde den Schritt Großbritanniens wagen: den Nachschub für kommende Generationen austrocknen, statt die Kranken von heute zu melken, zu stigmatisieren und in den Schwarzmarkt zu treiben.

Wer in der Sucht nur eine Einnahmequelle sieht, will nicht, dass Menschen aufhören. Er will, dass sie mehr bezahlen. Das ist nicht nur unsozial. Das ist Heuchelei.

Wie siehst du das? Legitimes Lenkungsmittel oder Geldschneiderei auf dem Rücken von Kranken? Schreib es mir in die Kommentare.

Bildquellen

Stimmen aus dem Fediverse
Jörg Schimke
Jörg Schimke
@DerJoerg@klickhin.de

Sozialromantiker, Lokalpolitiker i. R., Gutmensch und SEO-Agent

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