Wie groß wollen wir die Wasserstadt?

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des Baugesetzbuches für die Wasserstadt ist eröffnet. Jeder hat nun die Möglichkeit, Anregungen, Bedenken und Fragen offiziell und verbindlich ins Verfahren einzubringen. Und angesichts der Situation ist man auch gut beraten, diese Chance zu nutzen.

Die Wasserstadt Limmer wird immer konkreter, aber wie dicht sie bebaut wird, ist nach wie vor unklar. Zum Verkehr gibt es noch immer keine konkreten Pläne, aber einige Optionen wurden schon in die Unwirtschaftlichkeit manövriert. Bürger, Investoren und Stadt sind in einem konstruktiven Dialog, nur die im Rat vertretenen Parteien mauern lieber, als das sie den Dialog voran bringen.

Mein letzter Bericht zur Wasserstadt schilderte die Halbzeit des Bürgerdialogs am 14. April 2015. Die Stadt drückte massiv in Richtung dichte Bebauung, blieb ansonsten aber unverbindlich. Inzwischen sind viele Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in die Planung aufgenommen worden. Grundsätzliche Fragen aber – die Bebauungsdichte und eine Lösung für die Verkehrsprobleme – sind noch immer offen.

Politik von oben und die Themenkarten

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Zur Feedback-Runde im Mai ist der große Wunschkatalog aus der Bürgerbeteiligung ist im Planungsprozess angekommen und wird in den Themenkarten dargestellt: Freiraum, Städtebau/Infrastruktur, Städtebau/Gebäudehöhe und Mobilität/Verkehr. Die Stadt und die Investoren finden das alles sehr interessant, verbinden aber die Umsetzung der Ideen aber nach wie vor mit einer möglichst intensiven Bebauung. Die angestrebte Bebauungsdichte wird vage gehalten, irgendwo zwischen 1000 und 2000 Wohneinheiten soll sie sein.

Der Rot-Grüne Rat macht Druck

Interessandterweise nicht der baupolitische Sprecher der SPD Ratsfraktion, sondern ihre Fraktionsvorsitzende promotet noch einmal die Position der Rats-SPD mit 1600 bis 1800 Wohnungen. Christine Kastning argumentiert dabei mit abenteuerlichen Bezügen zur restlichen Stadt. Die Bezugsgrößen purzeln durcheinander, Äpfel werden mit Birnen verglichen.

Der Beitrag des baupolitischen Sprechers der Grünen im Rat hat mich ein wenig erschreckt. Michael Dette will am liebsten gar nichts (mehr) festlegen, weil man heute ja noch gar nicht wüsste, was morgen sein könnte. Ich habe das jetzt vielleicht sehr kompakt zusammengefasst. Aber wer in der Stellungnahme eine Position entdeckt hat, kann sich gerne bei mir melden. So kann man natürlich auch jeden Anspruch auf Stadtentwicklung aufgeben.

Zum Glück rückt Eike Geffers von der SPD im Bezirksrat Linden-Limmer die recht gewagte Argumentation der Rats-SPD wieder zurecht und korrigiert die falschen Bezugsgrößen. Er erinnert noch mal an einen ganz wichtigen Punkt: Die künftige Wasserstadt ist eine Insellage und nur von einer Seite zugänglich. Diese Situation ist einmalig in der Stadt und verbietet daher Vergleiche hinsichtlich der Dichte mit anderen Bezirken in Hannover.

Diese Insellage macht ja gerade die verkehrliche Anbindung so brisant: Sämtlicher Verkehr muss über eine Seite abgewickelt und in einen schon jetzt sehr beanspruchten Verkehrsstrom eingeschleust werden. Konkrete und verbindliche Lösungsvorschläge hat die Stadt bis heute nicht vorgelegt. Stattdessen wird das Problem mit der oben gezeigten Themenkarte Mobilität vernebelt: Die Karte versammelt alle Ideen (!) bis hin zum niedlichen Wassertaxi. Ideen ohne konkrete Absichten zur Umsetzung oder Zusagen sind aber noch keine Lösung. Aber so wird allen die Illusion vermittelt, das Verkehrsproblem sei schon gelöst.

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Inzwischen gibt es Konsens, mit einem Runden Tisch die Bürgerbeteiligung in die weitere Planung einzubringen. Die Versammlung bestimmt die VertreterInnen: Thomas Berus, Cornelia Schweingel und Uwe Staade. Von der anderen Seite sind die Vertreter aus der Bauverwaltung, der Wohnungswirtschaft und natürlich des Investors gesetzt. So bleibt man zumindest miteinander weiter im Dialog, wenn auch die Bürger nicht mitentscheiden können.

Halbzeit für den Runden Tisch

Anfang Juli: Die städtebaulichen Entwürfen wurden überarbeitet. Jetzt kommen die “tanzenden Blöcke” ins Spiel. Mir gefallen die neuen Pläne gut. Zum ersten Mal bekomme ich das Gefühl, die Wasserstadt könnte mehr werden als ein seelenloses Schlaf-Ghetto. Mit der inzwischen vorgelegten Drucksache übernimmt die Verwaltung die Forderung der SPD nach einer Bebauungsdichte von 1600-1800 Wohneinheiten. Das schlägt sich auch in den Plänen für den ersten Bauabschnitt nieder: 5oo Wohnungen sind hier jetzt vorgesehen. Wenn ich das auf die Gesamtfläche hochrechne, bin ich bald schon wieder bei den ursprünglichen 2000 Wohneinheiten.

Die Probleme der verkehrlichen Anbindung werden von der Stadt jetzt einfach ausgeblendet. Die Themenkarte Mobilität zeigt jetzt nur noch die Erschließung innerhalb des Bauabschnittes, vor allem die oberirdischen Parkplätze. So soll vermutlich vom Engpass Wunstorfer Straße und der unklaren ÖPNV-Anbindung abgelenkt werden. Die Stellungnahmen des Runden Tisches klingen positiv und zuversichtlich, das Thema Bebauungsdichte bleibt aber strittig. Auch Bernd Hermann von den Investoren sympathisiert mit den Entwürfen, meldet aber Vorbehalte der Machbarkeit an. Im Zweifel wird die ganze Bürgerbeteiligung zur Makulatur.

Bürger und Bezirksrat für verträgliche Größe

Im Bezirksrat (am 15.07.2015) stellen wir uns noch einmal hinter die Vorstellungen der Bürgerbeteiligung und der BI. Die Bebauungsdichte wird flexibler beschrieben, es können 1000-1200 Wohneinheiten, aber nicht mehr als etwa 2500 Einwohner sein. In der Begründung meines Änderungsantrages stelle ich noch mal fest, dass die Stadt bisher noch immer keine ernsthaften Anstrengungen für einen entsprechenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unternommen hat. Die Verwaltung versucht dem zwar zu widersprechen, aber Fakt ist: Die Gelegenheit beim Neubau der Brücke Wunstorfer Straße an die Stadtbahn – und damit an den Ausbau der Linie 10 bis Ahlem Nord bzw. die Anbindung der Wasserstadt zu denken – hat die Stadt definitiv verpasst. Das wurde uns von der Bahn in der vorigen Sitzung bestätigt (Auch unser Bezirksrat hatte schon vor einiger Zeit einen entsprechenden Ausbauantrag beschlossen, war damit aber letztendlich abgeblitzt.).

Die Verwaltung versucht sich aus ihrem Versäumnis zu retten und meint auch später noch sein eine entsprechende Vergrößerung der Brücke möglich. Das mag theoretisch möglich sein, aber dann kommt der “Ausbau” der Brücke einem Neubau gleich. Die Kosten müssen dann in voller Höhe selbst getragen werden (hätte man die aktuelle Renovierung der Brücke genutzt, wären nur anteilige Kosten angefallen). Das die Kosten des späteren Ausbaus der Brücke von der Region und nicht von der Stadt zu tragen sein würden, kann nicht wirklich überzeugen: 1. glaube ich das nicht, 2. die Region wird sich gegen die aufgedrückten Kosten zu wehren wissen und 3. es ist in jedem Fall unser Steuergeld. Vor allem aber wird die Wirtschaftlichkeit des Stadtbahn-Ausbaus durch diese Verschiebeaktion dermaßen verschlechtert, dass ein Ausbau äußerst unwahrscheinlich wird.

In der Diskussion des Bezirksrates zur Bebauungsdichte wird auch noch einmal deutlich, dass es auch abweichende Meinungen gibt, die eine dichtere Bebauung befürworten. Die Argumente – der große, wachsende Wohnungsbedarf, die bessere Flächennutzung – sind zwar prinzipiell nicht falsch. Aber diese Meinungen blenden vollkommen aus, dass wir durch die Insellage des Baugebietes besondere Erschwernisse haben und die Stadt bis heute das Verkehrsproblem nur nach dem Prinzip “Glaube, Liebe, Hoffnung” angeht (siehe oben). Eike Geffers hat übrigens mal vorgerechnet, dass der Einfluss der Bebauungsdichte auf die späteren Quadratmeterpreise der Wohnungen überraschend gering ist.

Die Wasserstadt geht in die nächste Runde

Bisher war die Bürgerbeteiligung zur Wasserstadt ein Entgegenkommen der Stadt und rein informeller Natur. Mit dem Beschluss unseres Bezirksrates am 15.07.2015 ist der Bebauungsplan 1535 Wasserstadt nun auch im juristischen Sinn “öffentlich” geworden. Ob es bei den von der Verwaltung geplanten 1600 bis 1800 Wohnungen bleibt oder ob sich der Kompromissvorschlag des Bezirkrsrates mit 1000 bis 1200 Wohnungen entsprechend bis zu 2500 Einwohnern durchsetzt, wird sich im weiteren Verfahren entscheiden. Am Ende bestimmt der Rat mit seinen Gremien (Bauausschuss, Verwaltungsausschuss, Ratsversammlung), wie dicht die Wasserstadt zugebaut wird.

Auf zur Bauverwaltung und sich beteiligen

Mit der jetzt beschlossenen öffentlichen Auslegung der Pläne ist die sogenannte “frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit” gemäß dem Baugesetzbuch eröffnet. Die Pläne liegen in der Eingangshalle der Bauverwaltung vom 30 Juli bis 11. September 2015 aus und können von jedermann von Montag bis Freitag, von 6.30 bis 18 Uhr eingesehen werden. Jeder kann dort zu den ausgelegten Plänen Stellungnahmen und Einwände vorbringen. Ich empfehle dringend, diese Möglichkeit auch zu nutzen.

Jetzt die Einwände amtlich anmelden

Besuchen Sie die Bauverwaltung und schauen Sie sich dort die ausgelegten Pläne genau an. Bringen Sie Ihre Anregungen, Bedenken und Fragen ins offizielle Verfahren ein. Das ist Ihr gutes Recht und die Stadt muss alle Eingaben zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren. Nur was dort offiziell eingebracht wird, kann sich auch in Ihrem Sinne auswirken. Andernorts geübte Kritik – in Diskussionen, Leserbriefen, sozialen Medien – wird vielleicht noch nicht mal wahrgenommen.

Quellen und weiterführende Links

• Bericht aus dem Workshop Verkehr
• Bericht von der Zwischenbilanz im April
• Drucksache Nr. 15-1164/2015: Bebauungsplan Nr. 1535 – Wasserstadt Limmer
• Antrag Nr. 15-1696/2015: Bebauungsplan Nr. 1535 – Wasserstadt Limmer Interfraktioneller Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 15-1164/2015
• Antrag Nr. 15-1697/2015: Bebauungsplan Nr. 1535 – Wasserstadt Limmer Drucks. Nr. 15-1164/2015 Änderungsantrag zum interfraktionell eingebrachten Änderungsantrag (Drucks. Nr. 15-1696/2015)
• Webseite der Bürgerinitiative Wasserstadt Limmer
• Projektseite von plan zwei im Auftrag der Stadt Hannover
• Projektseite der Stadt Hannover
• Wasserstadt Limmer Projektentwicklung GmbH

Bildnachweis

• Themenkarte Verkehr 08.07.2015 stammt aus der Dokumentation zum Dialog, plan zwei, Stadt Hannover
• Lageplan vom 08.07.2015 plan zwei, Stadt Hannover, www.wasserstadt-dialog.info
• aller weiteren Fotos: privat

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