25. Mai 2017

Kommunalwahl und Weltpolitik – Antworten auf Wählerfragen

Demokratie-Dienstleister im Einsatz

Das Weiße Haus
Meine nächste Kandidatur? Foto: Srikanta

Zum Glück gibt es noch Wähler, die sich vor der Wahl ausgiebig und persönlich informieren. Kürzlich bekam ich die folgende Anfrage eines Wählers. Sie betrifft zwar jetzt keine Themen der Kommunalwahl oder Fragen, die vor Ort entschieden werden. Aber ein Wähler will sich vielleicht auch informieren, wie ein Kandidat denn sonst so tickt. Vielleicht interessiert das noch mehr Menschen, also gebe ich Anfrage und meine Antwort hier einfach mal wieder, natürlich anonym:

Sehr geehrter Herr Schimke,

da ich … per Briefwahl wähle und keine der im Wahlzettel vorgeschlagenen Parteien für mich in Frage kommt, würde ich mich freuen, wenn Sie kurz umreißen könnten, wofür sie stehen.

Besonders interessant sind für mich die Themen:

– Zuwanderung
– innere Sicherheit
– Lage auf dem Wohnungsmarkt / Verteilung von Wohnungen
– Arbeitsmarkt / soziale Gerechtigkeit
– Islam
– Renten

Würde mich über Antwort freuen…

Hier meine Antwort:

Guten Abend …,

ich finde das super, dass Sie fragen. Viele greifen ja lieber in vertraute Schubladen, als sich mal Gedanken zu machen.

Auch wenn nur die wenigsten Ihrer Fragen im Bezirksrat entschieden werden:

Zuwanderung

Zuwanderung ist für mich etwas anderes als Asyl oder Flucht. Wer in Not ist (Asyl/Flucht), dem muss geholfen werden, ohne Wenn und Aber. Zuwanderung ist, wenn Menschen sich entscheiden – aus welchen Gründen auch immer – in Deutschland leben und arbeiten zu wollen. Wer hier „mitmachen“ will, sollte hier willkommen sein.

Wir haben in Deutschland Errungenschaften, die sind für mich nicht verhandelbar: das Grundgesetz. Mitmachen heißt, die „Spielregeln“ hier zu beachten. Andererseits: Wir profitieren auch von Zuwanderung. Warum nicht also auch den Zuwanderern entgegenkommen? Zum Beispiel habe ich kein Problem mit dem Kopftuch oder der Burka – wenn sie freiwillig aus innerer Überzeugung getragen werden. Burka und Niquab sind zugegeben ein Integrationshemmnis. Aber bevor ich jemanden zwinge seine innerste Überzeugung aufzugeben, möchte ich ihn lieber überzeugen. Für die Zuwanderung dürfen wir Bedingungen stellen, wie andere Länder das auch tun. Jeder der hier ist muss sich an geltendes Recht halten.

Innere Sicherheit

Als die Berufsverbote noch „in Mode“ waren, sprachen wir von wehrhafter Demokratie. Wo ist die wehrhafte Demokratie heute? Nicht, dass ich Berufsverboten das Wort reden wollte. Aber das ein Herr Höcke Lehrer ist und Einfluss auf unser Kinder nimmt, finde ich nicht in Ordnung. Irgendein berühmter Mensch / Philosoph sagte mal sinngemäß „Mein Herr, ich bin absolut nicht Ihrer Meinung. Aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung sagen können.“ Menschen wie Höcke und Konsorten akzeptieren leider keine andere Meinung. Darum kann ich auch Strömungen wie AfD, NPD, Identitäre usw. nicht akzeptieren. Das ist mein Prinzip.

Konkret zur Inneren Sicherheit: Wir haben die Polizei kaputt gespart. Wir machen nur noch Symbolpolitik. Denken Sie an die unsäglichen Vorgänge in Köln. Wir können die Gesetze verschärfen wie wir lustig sind, für jedes Urteil brauchen wir Gottseidank Beweise. Wir können die tollsten Überwachungssysteme installieren… Wenn der Staat nicht vor Ort präsent ist, hilft das alles nichts.

Wohnungen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen, Trinken, Bildung… Staat und Kommune müssen dafür sorgen, dass dieses Grundbedürfnis angemessen gedeckt wird. Wenn private Investoren besondere Wünsche bedienen und damit eine angemessene Rendite für ihr eingesetztes Kapital erwirtschaften wollen – kein Problem, das ist unsere Wirtschaftsordnung. Wenn durch Luxus-Renovierungen und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen Menschen aus ihrem Umfeld verdrängt werden, dann verstößt das gegen unser Grundgesetz („Eigentum verpflichtet… ).

In Linden-Limmer haben wir einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die bezahlbaren kleinen Wohnungen werden immer weniger und es fehlen uns bezahlbare Wohnungen für große Familien. Linden-Limmer ist die Kommune mit der höchsten Bevölkerungsdichte Niedersachsens, Baugrund ist rar. Eine Patentlösung habe ich dafür nicht. Im Zweifel: Niemand darf verdrängt werden.

Arbeitsmarkt/soziale Gerechtigkeit/Renten

So, wie man einen Unternehmer nicht zwingen kann sein Geschäft mit Verlusten zu betreiben, darf kein Mensch gezwungen sein eine Arbeit anzunehmen, von der er nicht auskömmlich leben und an der Gesellschaft teilnehmen kann. Von diesem Ideal entfernen wir uns immer mehr. Ich halte ein Bedingungsloses Grundeinkommen für eine gute Idee.

Islam

Der Islam ist eine Religion wie jede andere auch. Die christlichen Religionen haben ihren 30-jährigen Krieg schon hinter sich gebracht, in Europa hatten wir die Aufklärung. Der Islam hat das  noch vor sich oder steckt vielleicht gerade mittendrin.

Wenn Sie auf den Terror der jüngsten Zeit anspielen: Terrorismus ist ein Verbrechen, und genau so sollten wir ihn behandeln. Sogar Terroristen brauchen eine Legitimation*. Der so genannte Islamische Staat und seine Varianten begründen ihre Verbrechen mit dem Islam. So weit ich weiß steckt in jeder Religion gleichermaßen Gutes aber auch Gewalt. Seit der Aufklärung wissen wir, dass der Mensch für seine Handlungen selbst verantwortlich ist. Wer seine Verbrechen mit Religion rechtfertigen will ist und bleibt kriminell, zeigt aber obendrein einen schwachen Charakter und lügt über seine wahren Absichten und Motive. Und macht obendrein alle Anhänger dieser instrumentalisierten Religion zu Opfern und Verfolgten. Koran wie Bibel stecken voller innerer Widersprüche. Wer bin ich, das eine Buch über das andere zu erheben?

Wie weit stimmen unsere Einstellungen überein? Lassen Sie es mich wissen. Schauen Sie bitte auch auf meine Webseite klickhin.de Da nehme ich neben privaten Interessen auch zum „Alltagsgeschäft“ des Bezirksrates Stellung. Sobald ich dazu komme, stelle ich auch eine Übersicht aller meiner Anträge online. Bleiben Sie dran 😉

Freundliche Grüße
Jörg Schimke

Nachtrag: Geschrieben habe ich die Antwort in einer Sonntagnacht mit etwas mehr Wein im Blut als Tinte im Füller. Einerseits gibt es keine einfachen Antworten, andererseits musste ich dringend ins Bett. Einiges wirkt jetzt mit Abstand ein wenig abgehackt.

*“Sogar Terroristen brauchen eine Legitimation.“ Sollte ich sicherheitshalber noch erklären: Damit meine ich, dass Terroristen wie Verbrecher ihre Taten mit Begründungen quasi rechtfertigen wollen. Und/oder sie bauen ein ideologisches Gerüst drumherum, weil sie ihre Taten als „gerecht“ und „richtig“ deklarieren wollen und ihre Gegner ins Unrecht setzen möchten. Das ist ein Muster, das wir schon von den Nazis kennen. Auch die legten großen Wert auf „Legitimität“ bzw. was sie dafür hielten. Sie wollten nicht schon im juristischen Sinne Verbrecher sein – die sie tatsächlich aber waren. Also schufen sie „Gesetze“, die ihren kriminellen Zielen dienlich waren.

Mehr zu meiner Kandidatur für den Bezirksrat Linden-Limmer finden Sie auf meiner Bewerberseite zur Kommunalwahl 2016.

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