26. Februar 2017

Die Grüne Banane und mein Senf dazu

Sind wir reif für die Grüne Banane?

gelbe und grüne Bananen
Foto: Lotte Löhr

Die Grüne Banane mit einem Hauch von Brexit

Die Grünen haben die Anwohner und Geschäftsleute in Stephanusstraße und am Lindener Markt zu ihrem Projekt „Grüne Banane“ befragt. Ich habe die Umfrage „gekapert“ und als Online-Umfrage „Grüne Banane für alle“ veröffentlicht. Hier fasse ich zusammen, was ich dabei gelernt und erfahren habe.

Demokratie und Bürgerbeteiligung – eine heikle Angelegenheit

Meine Online-Umfrage hatte eine schlappe Beteiligung: gerade mal 161 Personen haben daran teilgenommen. Die Aussagekraft geht gegen Null. Das Ergebnis ist eine Momentaufnahme, bestenfalls ein Stimmungsbild. Warum ist das so? Warum beteiligen sich nicht mehr Menschen? Noch nie war Mitsprache so einfach.

Ist Bürgerbeteiligung eigentlich gefährlich? Oder ansteckend? Klick um zu Tweeten

Trotzdem lässt sich mit dem Ergebnis Politik machen: Man könnte es als „Kulissen-Argument“ einsetzen. Das wäre unseriös, die Technik ist im politischen Alltag aber oft zu beobachten. Oder man nutzt das Ergebnis, um mehr Bürger zur politischen Teilhabe zu motivieren. Darauf hoffe ich.

Wie legitim ist die Grüne Banane?

Mit der geringen Beteiligung befindet sich meine Umfrage in bester Gesellschaft: Bei Bürgerbeteiligungen und (passiven) Umfragen dominieren stets die Aktiven und die Aktivisten. Die am lautesten für sich trommeln können. So ist dieses Projekt „Grüne Banane“ wahrscheinlich auch entstanden: Es gibt eine starke und aktive Radfahrer- und Fußgänger-Lobby, zumal in Linden-Limmer. Es gibt publikumswirksame Aktionen wie den autofreien Sonntag, den Parking Day etc. und konkret hier schon zwei charmante „Besetzungen“ des Lindener Marktes. Das gibt schöne Bilder und die Presse springt darauf an.

Zweitens stellt sich die Frage: Wer darf an der Umfrage teilnehmen, wer darf bestimmen? Die Grünen haben ja schon Prügel bezogen, weil sie „nur“ die unmittelbaren Anwohner und Geschäftsleute befragen. Das ist ein polemisches Missverständnis: Es ist ausgesprochen angemessen, zunächst mal die potentiell am stärksten Betroffenen zu befragen. Das ist ja erst der Anfang eines Prozesses.

Die Frage nach der Legitimation stellte sich auch schon bei der Umwidmung der Limmerstraße in eine Fußgängerzone. Die Mehrheit war dafür. Aber die geringste Zustimmung fand die Fußgängerzone bei den unmittelbaren Geschäftsleuten und Anwohnern. Wir Lindener sind alle (potentielle) Nutzer der Limmerstraße, der Stephanusstraße und vom Lindener Markt – also prinzipiell schon mal stimmberechtigt. Mit den Konsequenzen leben müssen aber nur die unmittelbaren Anwohner. Wer kann das nun gerechterweise entscheiden? Diese Frage stellt sich immer wieder – aktuell auch bei der Grünen Banane.

Wo ist die Diskussion? Wo bleiben die Argumente?

Ich bin sehr dafür, zur Grünen Banane eine Anhörung im Bezirksrat Linden-Limmer durchzuführen. Das ist der angemessene Ort für Argumente und Diskussion. Für eine digitale Meinungsbildung – Stichwort Liquid Democracy – sind wir noch nicht reif und ausgerüstet. Was ich in den Sozialen Medien beobachte, schreckt eher ab. Auf Facebook wurde „diskutiert“. Facebook ist das RTL II unter den Sozialen Medien, insofern eher ein Anti-Medium.

Sogar Gegenargumente werden ignoriert

Die „Diskussion“ auf Facebook lief exemplarisch für die Masse der „Diskussionen“ dort: Sofern man überhaupt „on Topic“ blieb, klammerten sich die Beiträge am kurzen Text der Meldung. Aber die war medientypisch nur die Spitze des Themen-Eisbergs. Dann glitten die Beiträge auch schon in gegenseitige Pöbeleien zwischen „rücksichtslosen Autofahrern“ und „rücksichtslosen Radfahrern“ , dem Vorwurf von Bevormundung und „Öko-Terror“ ab. Argumente und konstruktive Vorschläge sind die Ausnahme.

Bezeichnend ist, das nicht einmal Gegenargumente zur Kenntnis genommen werden. Selbst ein kritischer Beitrag zur Grünen Banane wird zum „Stimmenfang“ deklariert. Aus dem Studium ist mir noch die kognitive Dissonanz ein Begriff. Aber sie einmal in der Praxis so exemplarisch zu erleben hätte ich mir nie träumen lassen.

Was nicht meiner Meinung entspricht, das ist „Lügenpresse“

Dieses böse Wort „Lügenpresse“ hat zwar niemand gesagt, aber es stand doch irgendwie im Raum: Nachdem sich schon im ersten Zwischenergebnis ein klares Votum für eine autofreie Verkehrsberuhigung abzeichnet, wurde von der Hardcore-Automobil-Fraktion sofort die Legitimität der Umfrage verneint und Manipulation unterstellt. Die Umfrage sei so manipuliert wie weiland die Wahlergebnisse in der DDR. Und dieser Manipulationsvorwurf wurde sogleich durch eigene Manipulation „bewiesen“. Paradox, aber so geht es auf Facebook zu. Und die demokratische Kultur gerät in die Krise:

Wenn meine Meinung in der Minderheit ist, dann muss die Mehrheit wohl gefälscht sein. Klick um zu Tweeten

… aber mich fragt ja keiner. Noch eine Prise Brexit gefällig?

Eine Unwucht in der Demokratie im Allgemeinen und bei Bürgerbeteiligungen im Besonderen sind die Nicht-Wähler und Verweigerer. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Enthaltung vorsätzlich oder fahrlässig ist: Wie lange ist eine Abstimmung dann noch repräsentativ? Wer mit der Wahl, den Abstimmungsergebnissen nicht zufrieden ist, hat seine Opferrolle als Rettungsring schon parat: „mich hat ja keiner gefragt“. Zuletzt wurde dieser Effekt von den Brexit-Gegnern exemplarisch vorgeführt.

Mein Fazit: Wer sich politisch nicht einbringt, soll sich hinterher nicht beschweren.

Entweder mitmachen oder einfach mal die Klappe halten. Klick um zu Tweeten

Was ist Ihre Meinung zu Bürgerbeteiligungen? Fühlen Sie sich ausreichend in die Politik vor Ort eingebunden? Welche Verbesserungen wünschen Sie sich für die Teilhabe? Diskutieren Sie mit, gleich hier unten auf der Seite bei den Kommentaren. (Wenn Sie das Verkehrsprojekt Grüne Banane diskutieren wollen, bitte hier entlang.)

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