Neulich
20. September 2017

Elke Twesten und die Sollbruchstellen der Demokratie

Der Partei oder dem Gewissen verpflichtet?

Elke Twesten und Stephan Weil
Elke Twesten und Stephan Weil in glücklicheren Tagen, Foto: dpa via kreiszeitung.de

Wer im Glashaus sitzt – dem gehört noch lange nicht die Demokratie

Die ehemalige Grüne Abgeordnete Elke Twesten ist zur CDU gewechselt. Damit hat Rot-Grün im Niedersächsischen Landtag ihre Ein-Stimmenmehrheit verloren. Fünf Monate vor der ursprünglich geplanten Landtagswahl am 14. Januar 2018.

Die ersten Reaktionen sind schnell und erwartbar: Von Intrige und Verrat ist die Rede, und – der natürliche erste Reflex jeder Partei – die sofortige Rückgabe des Mandats wird gefordert. Das alles kommt mir sehr bekannt vor: im Mai 2014 bin auch ich bei den Grünen und ihrer Fraktion ausgestiegen. Zwar nur im Bezirksrat, aber die Dramaturgie folgt dem gleichen Muster.

Alles richtig gemacht? Via Nico Wehnemann

Die Demokratie ist nicht Eigentum der Parteien

Getroffene Hunde bellen, heißt es. Aber gebellt wird nur, wenn es einen selber trifft. Die Parteien, die jetzt empört die Rückgabe „ihres“ Mandates verlangen, profitieren selber andernorts von Überläufern. Gustav Heinemann zum Beispiel ist vielleicht der prominenteste Überläufer, von dem die SPD profitierte. Der ehemalige AfDler Oskar Helmerich im Thüringer Landtag ist der derzeit letzte Wechsel-Abgeordnete, der der SPD zugute kommt. Und ausgerechnet das Grüne Urgestein Christian Ströbele wird von einer Überläuferin beerbt, die 2009 von der SPD zu den Grüne überlief und natürlich auch ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behielt. Eigentlich hat jede Partei schon mal von Fraktionswechslern profitiert oder durch sie gelitten.

Hat schon mal eine Partei das Mandat eines Wechslers abgelehnt? Klick um zu Tweeten

Die Fiktion vom Wählerwillen

Der „Wählerwille“ ist eine Interpretation der Parteien zum eigenen Vorteil: Das Ergebnis der Landtagswahl Niedersachsen 2013 hätte ebenso auch eine Große Koalition oder eine Regierung von Schwarz-Grün hergegeben. Woraus leitet Rot-Grün also ab, der Wähler hätte nur diese eine, ihre Kombination gewollt?

Wenn zum Beispiel die Grünen Wählerwillen ernst nehmen würden, hätten sie nach dem Moorburg-Desaster 2011 nicht in die Regierung Hamburgs eintreten dürfen. In Hessen dürften sie nach ihrem Bouffier-verhindern-Wahlkampf nicht zusammen mit der CDU regieren. Aber diese freie Interpretation des Wählerwillens ist selbstverständlich kein Privileg der Grünen

Was #Wählerwille ist und was nicht, bestimmen die Parteien? Klick um zu Tweeten

Oder welcher Wählerwille ist Maßstab, wenn Parteien ohne klare Koalitionsaussagen in die Wahl gehen? Und was ist mit dem Wählerwillen, wenn eine ganze Fraktion bzw. Partei die Seiten wechselt, wie zum Beispiel die FDP 1982 im Bundestag?

Übrigens: Die Grünen folgen im Niedersächsischen Landtag nicht mal dem Willen ihrer Basis und dem ungeschriebenen Grünen Grundsatz, Amt und Mandat voneinander zu trennen. Das soll erst in der nächsten Legislatur umgesetzt werden.

Mandate erster und zweiter Klasse?

Als nächstes wird fein unterschieden in Mandate, die per Direktkandidatur und per Listenplatz errungen wurden. Also Mandate erster und zweiter Klasse? „Mandat ist Mandat“, schreibt ganz zu Recht Christian Soeder (SPD!) in seinem lesenswerten Artikel. Das Grundgesetz unterscheidet nicht, wie ein Abgeordneter zu seinem Mandat gekommen ist. Die Freiheit von Aufträgen und Weisungen gilt also für alle Abgeordneten gleichermaßen.

Wem gehört ein Mandat?

Natürlich verteidigen Parteien ihre errungenen Mandate mit Zähnen und Klauen. Mandate sind schließlich der Kern politischer Macht und Bedeutung – für die Parteien. Zur Begründung ihres Anspruch schrecken Parteien auch nicht vor abenteuerlichen Konstruktionen zurück: Gerade bei Mandaten aufgrund von Listenplätzen wird argumentiert, das Mandat sei schließlich ja nur durch Mittel und Motive der Partei zustande gekommen. Das Mandat „gehöre“ also der Partei. Eine absurde Vorstellung, eine extrem neoliberale Sicht. Dabei wird schon ausgeblendet, jemand könnte eine Liste gewählt haben, weil dort ein bestimmter Kandidat gelistet ist.

Sein Mandat zu behalten liegt i d Logik eines Parteiwechsels aus Gewissensgründen. Klick um zu Tweeten

Wer aus Gewissensgründen die Partei wechselt, muss aus einer inneren Logik heraus sogar sein Mandat behalten: Gäbe er sein Mandat zurück, würde er damit ja genau die Position stärken, die er aus Gewissensgründen eben nicht mehr mit tragen kann oder will.

Hat Elke Twesten Verrat begangen?

Es hätte noch schlimmer kommen können: Hätte Elke Twesten Verrat begehen wollen, hätte sie abtauchen und unerkannt gegen die eigene Koalition stimmen können. Mit ihrer verdeckten Hilfe hätte die CDU einen Regierungswechsel erzwingen können. Ich erinnere nur an den „Heide-Mörder“. So gesehen ist ihr Schritt an die Öffentlichkeit eine mutige und ehrliche Entscheidung.

Zugleich ist ihre Wechsel aber auch töricht und dumm: Der Zeitpunkt ist denkbar ungünstig gewählt. Jetzt ist es zu spät, um noch etwas für die eigene Karriere – was ja allenthalben unterstellt wird – oder die eigenen politischen Überzeugungen zu erreichen. Schwer zu verstehen sind auch ihre Argumente, mit denen sie ihren Schritt begründet. Aber niemand kann ihr das Recht zu dieser Entscheidung absprechen. Es ist allein ihr Gewissen, dem sie verpflichtet ist.

Nein Elke Twesten hat keinen Verrat begangen. Dies ist ein Abgang von der politischen Bühne mit Knalleffekt. Dies sind die „15 minutes of fame“ der Elke Twesten.

Der Grüne Fraktionsvorsitz hat versagt

Es ist die wichtigste Aufgabe eines Fraktionsvorstandes, „seine Schäfchen“ zusammenzuhalten. Offensichtlich beschränkt sich das aber auf das durchsetzen ausgekungelter Entscheidungen mit der Peitsche der Fraktionsdisziplin.

Rumort hat es im Grünen Kreisverband Rotenburg schon lange. Und immer wieder steht Elke Twesten im Zentrum des Bebens. Eine Fraktionsvorsitzende, die das übersieht oder – schlimmer noch – sieht, aber nicht reagiert, sollte sich besser eine andere Aufgabe suchen. Auch hat es Signale von Elke Twesten an Fraktionsvorstand und -kollegen gegeben. Das habe man nicht ernst genommen und was hätte man auch tun sollen. Ein Armutszeugnis für eine politische Führung.

Dieser Wechsel ist weder eine Intrige, noch ein Schaden für die Demokratie

Twestens Übertritt zur CDU ist eher ein Rohrkrepierer. Weder persönlich, noch politisch kann sie einen Vorteil daraus ziehen. Dafür hat sie sich damit zu viele persönliche Feinde geschaffen. Für die CDU dürfte der Vorgang auch eher nach hinten losgehen. Einerseits hat sie den Wechsel nicht wirklich politisch verwerten können. Andererseits steht sie im Ruch in irgendeiner Form Anstifter zu sein. So werden die eigentlich leidtragenden SPD und Grüne zu Profiteuren: Ein „Jetzt erst recht“ mobilisiert die Anhänger, die Opferrolle lässt sich gut im Wahlkampf vermarkten.

Für die Demokratie kann ich dem auch etwas Positives abgewinnen: Der Wechsel ist ein Signal, verkrustete Strukturen zur Diskussion zu stellen. Der Wähler erlebt, dass Parteien nach der Wahl eben nicht ungestört „ihr Ding durchziehen“ können.

Zu guter Letzt: Würde nicht gerade Sommerloch auf Wahlkampf treffen, die medialen Wellen wären nicht mal halb so hoch.

Quellen und weiterführende Links

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