26. Februar 2017

Donald Trump ist noch das kleinste Problem

Populismus unterwandert die Demokratie

Amerikanischer Horror-Clown
Der amerikanische Horror-Clown Foto: Michael Mikey

Ich hatte schon so ein mulmiges Gefühl, als ich mich am 8. November schlafen gelegt habe. Bei Brexit habe ich auch gedacht, so blöd werden die Briten nicht sein. Trump wird Präsident? So dumm werden die… Aber so ist es gekommen: Donald Trump ist jetzt der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika geworden.

In einer Demokratie muss man auch Irrtümer aushalten können. #USWahl16 Klick um zu Tweeten

Wie konnte das passieren? In den Medien liefen die Beiträge rauf und runter, welche Fehler sich Trump geleistet hat, seine verletzenden Äußerungen, seine bizarren Vorstellungen von dem, was er für Politik hält und was er als Präsident zu tun gedenkt. Das so einer Präsident wird? Undenkbar. Zuletzt einigte sich die veröffentlichte Meinung darauf, das Hillary Clinton gewinnen würde – knapp zwar, aber gewinnen.

Heute Abend sehe ich den „Brennpunkt“ (die Wahl kam ja auch so überraschend) mit Jörg Schönenborn, der mir ganz genau erklärt, wie und warum die Wahl so ausgegangen ist und warum die Prognosen vorher alle falsch gelegen sind. Warum war nur vorher niemand so schlau? Gekrönt wird der politische Erklärabend vom „Trump-Schock“, aufgewirbelt von Sandra Maischberger (!), die ihre alte Freundin Alice Schwarzer (!) gleich mitgebracht hat. Was ist so schwer daran, eine politische Diskussion mit qualifiziertem Personal zu besetzen?

Bemerkenswerte Reaktion aus Berlin

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert nicht „einfach so“, sie verknüpft ein Angebot zur Zusammenarbeit mit konkreten Forderungen nach Menschenrechten. Menschenrechte von einem gewählten US-Präsidenten einfordern. Das hat Schneid, Respekt. Und leider scheint das auch bitter notwendig zu sein, wenn ich mir den Wahlkampf von Trump noch einmal Revue passieren lasse.

Wird Trump der erste Politiker, der alle seine Wahlversprechen einlöst? Klick um zu Tweeten

Wie schlimm wird ein Präsident Trump?

Wir haben auch einen Präsidenten George W. Bush überlebt. Einige von Trumps Wahlversprechen, wie die Mauer zu Mexiko, werden schon umgedeutet zu Metaphern, die der Wähler auch verstanden habe. Da werden also Ausstiegs-Optionen gebaut – Trump wird dankbar zugreifen.

Barack Obama hat es in zwei Amtsperioden nicht geschafft Guantanamo zu schließen – und er hatte es doch versprochen. Außerdem wäre Trump der erste Politiker, der (alle) seine Wahlversprechen auch einlöst.

Wie mächtig wird ein Präsident Trump?

Der amerikanische Präsident wird kontrolliert vom Kongress und den Bundesgerichten. Zwar sind momentan beide Kammern des Kongresses fest in republikanischer Hand. Aber erstens ist die republikanische Partei – wegen Trump – tief gespalten. Zweitens wird das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats alle zwei Jahre neu gewählt. Trump kann sich also recht bald einer Mehrheit von Demokraten gegenüber sehen.

Nicht Trump – seine Wähler machen mir Angst

Trump hat seine Mehrheit bei den Abgehängten gewonnen – oder denen, die sich für abgehängt halten. Das sind im Prinzip die gleichen Menschen, die in Europa die Rechtspopulisten wählen und stärken. Was diese Menschen so gefährlich macht, ist ihr erschreckendes Welt- und Menschenbild. Populisten bedienen und befeuern diese schlichten Bilder. Ein Teufelskreis kommt in Schwung. Vielfalt und Minderheiten kommen unter die Räder.

Ich kann nur hoffen, dass am Ende soziale und demokratische Urinstinkte als Korrektiv wirken.

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