26. Februar 2017

Ich habe ja nichts gegen Freihandelsabkommen, aber…

Rote Ahornblätter aus Kanada
Foto: Jeremy Thomas

Wer braucht eigentlich CETA und TTIP und wenn ja, wofür?

Eine Klarstellung vorweg: Ich bin für freien Handel auf der Welt, den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen. Damit freier Handel fair und gerecht ist, müssen wir uns auf gemeinsame Spielregeln einigen. Und wir müssen uns auf ein Verfahren einigen was zu tun ist, wenn sich jemand nicht an die gemeinsamen Regeln hält. Aber sind CETA und TTIP dafür die geeigneten Instrumente?

Wie es aussieht, wird heute (30.10.2016) nach einigem Gewürge das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union unterzeichnet. Genau wie TTIP wird CETA von der einen Seite scharf kritisiert, von der anderen Seite als Fortschritt, wenn nicht sogar als überlebensnotwendig dargestellt. Ich möchte die Diskussion mit meinen Fragen ergänzen:

Können wir dank CETA endlich kanadischen Ahornsirup kaufen?

Und können wir endlich Kanada mit Schwarzwälder Schinken und schwäbischen Maultaschen beglücken? Anders gefragt: Was ändert sich eigentlich im Handel durch CETA? Natürlich steht auch heute schon Ahornsirup in jedem gut sortiertem Supermarkt im Regal. Um die polemische Frage aufzulösen: An dem, was wir an kanadischen Produkten kaufen können – und umgekehrt – ändert sich praktisch nichts. Die Zölle entfallen. Aber wird – um im Bild zu bleiben – Ahornsirup dadurch künftig billiger? Jede Wette: Nein. Ich würde auch nicht mehr Ahornsirup konsumieren, nur weil er billiger wäre. Wahrscheinlich hinkt mein Beispiel ein wenig, aber trotzdem: Solange keine regelrechten Abwehrzölle erhoben werden, bleibt die Wirkung entfallener Zölle sehr überschaubar.

Wenn der Handel einfacher wird, werden die Arbeitsplätze weniger

Stand heute müssen viele Waren in unterschiedlichen Varianten produziert werden, weil sich die Normen in Kanada und Europa voneinander unterscheiden. In der Berichterstattung werden dazu gerne Unternehmer vorgeführt die dann erzählen, wieviel günstiger und mehr sie produzieren könnten, wenn sie nur noch eine Variante herstellen müssten (oder zumindest deutlich weniger Varianten). Das ist Vernichtung von Arbeitsplätzen mit Ansage: Mehr Varianten erfordern mehr Aufwand in Entwicklung und Herstellung – also Arbeitsplätze. Zwar wäre es unsinnig, Arbeitsplätze durch möglichst unterschiedliche Normen und Vorschriften erzwingen zu wollen. Aber wir sollten wissen, dass Vereinfachung von Normen gleichbedeutend mit dem Abbau von Arbeitsplätzen ist. Dieser Effekt wird in der Argumentation pro Freihandelsabkommen gerne unterschlagen.

#CETA vernichtet auch Arbeitsplätze. Darüber sollte man auch mal sprechen. Klick um zu Tweeten

Auch Kanadas Wirtschaft wird von CETA profitieren

Mich irritiert die einseitige Argumentation deutscher bzw. europäischer Unternehmen, sie würden wachsen, blühen und gedeihen, wenn sie nur Dank CETA einfacher und billiger nach Kanada exportieren könnten. Selbst wenn dem so wäre: das Schwert ist zweischneidig. Mit den gleichen Argumenten sind nämlich auch – zu Recht – kanadische Unternehmer unterwegs. Wenn also ein hiesiger Maschinenhersteller durch CETA mehr und billiger produzieren kann, dann gilt das für sein kanadisches Gegenüber gleichermaßen. Kurz: Die (vermeintlichen) Vorteile durch CETA heben sich gegenseitig auf.

Export nach Kanada 2015 um 14,9 % gestiegen. Wozu brauchen wir noch #CETA ? Klick um zu Tweeten

Ich frage mich ohnehin, warum man den florierenden Handel mit Kanada noch weiter anheizen muss: 2015 stiegen die Exporte nach Kanada um 14,9 % im Vergleich zu 2014. Im gleichen Zeitraum nahmen die Importe aus Kanada um 5,93 % zu. Quelle: Außenwirtschaftsportal Bayern.

Die Handelsbilanz Europa-Kanada

Infografik: Europas Handelspartner Kanada | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Freihandelsabkommen – was steckt dahinter?

Freihandelsabkommen werden von der Quantität befeuert, nicht von Qualität oder fairem Interessenausgleich. Von allem mehr und alles billiger – das ist der gemeinsame Nenner der Pro-CETA bzw. Freihandels-Argumentation. Dabei sollte inzwischen allseits bekannt sein, dass Wachstum weder ein Allheilmittel noch unendlich ist. Wer noch immer der alten Wachstums-Ideologie nachhängt, trägt nicht zu einer nachhaltigen Zukunft bei. Oder um mein Beispiel vom Anfang noch einmal aufzugreifen: Ich habe nirgends gehört, dass kanadischer Ahornsirup dank CETA besser schmecken wird. Wird er auch nicht 😉

Tatsächlich ist die Bezeichnung “Freihandelsabkommen” sowieso ein Täuschungsmanöver. Vordergründig geht es um den Handel, tatsächlich geht es um Investitionen und die Absicherung von Renditen. So erklären sich dann auch die allseits kritisierten Schiedsgerichtsverfahren. Vor allem aber geht es um Deregulierung, dem Durchsetzen eines neoliberalen Wirtschaftskonzeptes.

Freier Handel braucht faire Regeln

Die Zukunft liegt weder in einem “Weiter so” noch in Schutzzöllen oder ähnlichem. Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP sind allerdings auch keine Lösung. Dagegen sprechen schon ihre zugrunde liegende Philosophie, die Verhandlungsführer und die Art und Weise, wie sie zustande gekommen sind. Wie wenig Freihandelsabkommen für einen fairen Ausgleich beitragen, lässt sich am Freihandelsabkommen NAFTA ablesen. NAFTA ist das Freihandelsabkommen für den Nordamerikanischen Wirtschaftsraum und seit 1994 in Kraft. NAFTA ist auch die Blaupause zu CETA und TTIP. Selbst die konservative und wirtschaftsfreundliche Zeitung DIE WELT bewertet NAFTA kritisch.

Europa hat sich nun CETA eingebrockt. Meine Hoffnung ist, dass CETA doch noch irgendwo im Ratifizierungsprozess hängen bleibt, der nun beginnt. Ansonsten sehe ich nur die Chance, sofort mit einem Reformprozess zu beginnen: CETA 2.0: Das Freihandelsabkommen auflösen in einzelne, übersichtliche Themenblöcke und Einzelverträge, faire und von Anfang an transparente Verhandlungen.

TTIP können wir noch verhindern. Noch.

Notieren Sie sich noch heute den Preis von Ahornsirup und behalten Sie ihn im Auge 😉 #ceta Klick um zu Tweeten

Quellen und weiterführende Links

 

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